Zum Kompromiss beim Klimapaket, über den der Bundesrat am morgigen Freitag abstimmen wird, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena):

„Die Verhandlungen haben sich gelohnt. Der Kompromiss weist in die richtige Richtung. Insbesondere die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist ein politischer Meilenstein. Es ist gut, dass die Initiative der Bundesregierung nun von den Bundesländern mitgetragen wird. Dass dieses Instrument der größte Hebel ist, um die Energiewende im Gebäudesektor voranzubringen, darüber herrscht schon lange Einigkeit. Die dena hat sich bereits bei den früheren politischen Anläufen 2011 und 2015 dafür stark gemacht. Das Problem war, eine Lösung für die Gegenfinanzierung zu finden. Jetzt ist das endlich ausgeräumt. Das ist eine hervorragende Nachricht für alle Eigenheimbesitzer. Die Gebäudesanierungsrate wird steigen und mit ihr die Energieeffizienz und der Wohnkomfort. Noch mehr Wirkung hätte die Förderung, wenn sie nicht nur für Selbstnutzer gelten würde. Das sollte als nächstes angegangen werden.

Das zweite herausragende Signal ist die Erhöhung des CO₂-Preises in Kombination mit der Senkung der EEG-Umlage und damit des Strompreises. Strom ist der Energieträger mit dem höchsten Anteil an erneuerbaren Energien, Tendenz steigend. Trotzdem wird er am stärksten mit Abgaben, Umlagen und Entgelten belastet. Die Devise sollte lauten: Strom entlasten, fossile Kraft- und Brennstoffe belasten. Um das Klima zu schützen, müssen die Verbraucherkosten nicht pauschal steigen, sie müssen nur an der richtigen Stelle entstehen. Das Klimapaket bringt uns hier einen großen Schritt voran und ich hoffe sehr, dass wir noch mehr davon sehen werden, wenn wir merken, wie sehr sich dieser Ansatz für Energiewende und Klimaschutz auszahlt.

Eine sozial gerechte und ausgewogene Verteilung der Kosten für Energiewende und Klimaschutz bleibt eine wichtige Aufgabe. Die aktuell vorgesehene Erhöhung der Pendlerpauschale ist dafür klimapolitisch und auch sozialpolitisch sicher nicht das effektivste Mittel. Sie wird aber die Unterstützung der nun beschlossenen klimapolitischen Maßnahmen vergrößern. Auch das ist angesichts dessen, was noch auf den Weg zu bringen sein wird, ein wichtiges Ergebnis an sich. Grundsätzlich gilt: Energiewende und Klimaschutz bieten große Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für Wachstum und Beschäftigung und damit auch für einen sozialen Ausgleich und neue Perspektiven.“

Quelle Teaserbild: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)/Christian Schlüter